Aktuell06.02.2012 Kosten für Pilotenausbildung einer Flugbegleiterin als WerbungskostenEine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung bei einer Fluggesellschaft keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat (FG Köln, Urteil vom 12.12.2011 - 7 K 3147/08). mehr... 03.02.2012 Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher LebensgemeinschaftDas Finanzgericht Münster hat zur Frage der Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Stellung genommen (Urteil vom 20.12.2011 - 1 K 4150/08 E). mehr... 01.02.2012 Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf Steuerfreiheit nach EU-RechtDie Vorsteuer ist zu berichtigen, wenn sich der Unternehmer nachträglich auf eine im nationalen Recht nicht vorgesehene Steuerbefreiung des EU-Rechts beruft (BFH, Urteil vom 15.09.2011 - V R 8/11). mehr... 31.01.2012 Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer als WerbungskostenIn zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern Stellung genommen (BFH, Urteile vom 27.10.2011 - VI R 71/10 und vom 08.12.2011 - VI R 13/11). mehr... 30.01.2012 Umsatzsteuer auf Leistungen eines PartyserviceDie Leistungen eines Partyservice-Unternehmens stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19%) unterliegen (BFH, Urteil vom 23.11.2011 - XI R 6/08). mehr... 27.01.2012 Keine Korrektur zu viel angerechneter Lohnsteuer nach ZahlungsverjährungDas Finanzamt kann versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Auf den Zeitpunkt der Änderung der Anrechnungsverfügung kommt es nicht an (BFH, Urteil vom 25.10.2011 - VII R 55/10). mehr... 25.01.2012 Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschränkt SteuerpflichtigenDie Regelung, wonach der Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen ausgeschlossen ist, verstößt gegen Europarecht, sofern dauernde Lasten für eine Übertragung inländischen Vermögens geleistet werden (FG Münster, Urteil vom 17.11.2011 - 2 K 507/07 E). mehr... 24.01.2012 Wirksame Zahlungsanweisung durch Angabe einer Kontonummer in der SteuererklärungDas Finanzamt darf eine Steuererstattung nicht vom Kontoinhaber zurückfordern, wenn der nicht mit dem Kontoinhaber identische Steuerpflichtige diese Kontonummer in seiner Einkommensteuererklärung angegeben hatte (FG Münster, Urteil vom 15.11.2011 - 11 K 2203/10 AO). mehr... 23.01.2012 Adoptionskosten sind keine außergewöhnlichen BelastungenKosten für die Adoption eines Kindes stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.2011 - 6 K 1880/10). mehr... 20.01.2012 Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonformZahlt ein Steuerpflichtiger Vergütungen an Künstler, die beschränkt steuerpflichtig sind, so kann er für nicht korrekt abgeführte Steuerbeträge in Haftung genommen werden (FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 03.08.2011 - 11 K 1171/09 H). mehr... 18.01.2012 Zusammenlebende Geschwister werden erbschaftsteuerlich nicht wie Ehegatten behandeltZusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu (FG Köln, Urteil vom 16.11.2011 - 9 K 3197/10). mehr... 17.01.2012 Keine einfachere Berücksichtigung von Kosten einer StrafverteidigungDie Änderung der Rechtsprechung für die steuerliche Anerkennung von Zivilprozesskosten bleibt ohne Auswirkung auf Kosten im Zusammenhang mit Strafprozessen (FG Hamburg, Urteil vom 14.12.2011 - 2 K 6/11). mehr... 16.01.2012 Kinderbetreuungskosten bei zukünftiger Aufnahme einer TätigkeitKinderbetreuungskosten können auch dann berücksichtigt werden, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit gemacht werden (FG Düsseldorf, Urteil vom 12.10.2011 - 7 K 2296/11 E). mehr... 13.01.2012 Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2011Mit gleich lautendem Ländererlass vom 02.01.2012 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2011 bekannt gegeben. mehr... 11.01.2012 Teilwertabschreibung auf Aktien und InvestmentanteileDer Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen über die Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen bei börsennotierten Aktien entschieden (Urteile vom 21.09.2011 - I R 89/10 und I R 7/11). mehr... 10.01.2012 Neuer Umwandlungssteuer-Erlass veröffentlichtDas Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 02.01.2012 mit Schreiben vom 11.11.2011 - IV C 2 - S 1978-b/08/10001 - (2011/0903665) - den neuen Umwandlungssteuer-Erlass veröffentlicht. mehr... 09.01.2012 Steuerbescheide erst ab Mitte März möglichDie Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz weist daraufhin, dass die Finanzämter die ersten Steuerbescheide in diesem Jahr erst frühestens im März versenden können. mehr... 06.01.2012 Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche BelastungenDas Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 20.12.2011 (Az.: IV C 4 - S 2284/07/0031 :002) zur Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen Stellung genommen. mehr... 05.01.2012 Keine 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger ArbeitsstätteDie 1 %-Regelung ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt (BFH, Urteil vom 06.10.2011 - VI R 56/10). mehr... 04.01.2012 Abgabepflicht für Anlage EÜRBetriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, sind verpflichtet, der Einkommensteuererklärung (seit 2005) eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck ("Anlage EÜR") beizufügen (BFH, Urteil vom 16.11.2011 - X R 18/09). mehr... 29.12.2011 Rückstellungen für VerrechnungsverpflichtungenDas Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 28.11.2011 (IV C 6 - S 2137/09/10004) zur Bildung von Rückstellungen für Verrechnungsverpflichtungen Stellung genommen. mehr... 27.12.2011 Gemischt genutzte Gebäude im Rahmen der UmsatzsteuerDie Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude kann nur abgezogen werden, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll (BFH, Urteil vom 07.07.2011 - V R 21/10). mehr... 22.12.2011 Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende PersonengesellschaftSchuldzinsen können als Werbungskosten abgezogen werden, wenn eine vermögensverwaltende Personengesellschaft vom einbringenden Gesellschafter ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm eingebrachte Grundstück übernimmt. Die Schuldübernahme führt bei der Gesellschaft zu Anschaffungskosten (BFH, Urteil vom 18.10.2011 - IX R 15/11). mehr... 20.12.2011 Lohnsteuerabzug 2012 und Einführung von ELStAM ab 2013Mit Schreiben vom 06.12.2011 (IV C 5 - S 2363/07/0002-03) informiert das Bundesfinanzministerium (BMF) u.a. darüber, dass sich der ursprünglich für das Kalenderjahr 2012 vorgesehene Starttermin des neuen Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (elektronisches Abrufverfahren = ELStAM) verzögert. mehr... 16.12.2011 Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2012Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2012 herausgegeben. mehr... 14.12.2011 Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb abzugsfähigAnschaffungsnebenkosten sind auch im Falle eines unentgeltlichen Erwerbs abzugsfähig (FG Münster, Urteil vom 25.10.2011 - 13 K 1907/10 E). mehr... 12.12.2011 Kabinett hat Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossenAm 07.12.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beschlossen. mehr... 09.12.2011 Vorläufig keine Auskunftspflicht in Steuersachen für InsolvenzverwalterEs bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageersuchens, welches an eine Insolvenzverwalterin gerichtet ist und auch dazu dienen soll, deren eventuelle Haftung für Steuerschulden einer insolventen Gesellschaft zu prüfen (FG Münster, Beschluss vom 07.11.2011 - 11 V 2705/11 AO). mehr... 07.12.2011 ELENA-Verfahren endgültig beendetAm 03.12.2011 ist das Abschaltgesetz in Kraft getreten, aufgrund dessen das ELENA-Verfahren eingestellt und die gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht werden. mehr... 06.12.2011 Kindergeld: Semestergebühren als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbarDie zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren stellen keine Mischkosten dar, sondern sind grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn der Studierende durch die Entrichtung der Gebühren privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt (BFH, Urteil vom 22.09.2011 - III R 38/08). mehr... 05.12.2011 Steuerpflicht von Zinsen auf Steuererstattungen zweifelhaftEs bestehen ernstliche Zweifel an der durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen); FG Münster, Beschluss vom 27.10.2011 - 2 V 913/11 E. mehr... 02.12.2011 Kein Kindergeldanspruch für vor mehreren Jahren ins nicht europäische Ausland entführte KinderMütter oder Väter, deren Kinder vom anderen Elternteil ins nicht europäische Ausland entführt wurden, haben allenfalls dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Kinder innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach der Entführung nach Deutschland zurückkehren. Liegt die Entführung dagegen schon Jahre zurück, besteht kein Kindergeldanspruch (FG Hessen, Urteil vom 26.05.2011 - 3 K 1724/10). mehr... 30.11.2011 Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der ab 01.01.2009 geltenden ErbschaftsteuerDer Bundesfinanzhof (BFH) prüft die Verfassungsmäßigkeit der ab 01.01.2009 geltenden Erbschaftsteuer und hat das Bundesministerium der Finanzen dazu aufgefordert, dem Verfahren beizutreten (Beschluss vom 05.10.11 - II R 9/11). mehr... 29.11.2011 Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II nicht verfassungswidrigDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11). mehr... 28.11.2011 Keine Tarifermäßigung für UmsatzsteuererstattungUmsatzsteuererstattungen für mehrere Veranlagungszeiträume, die in einem Betrag ausgezahlt werden, stellen keine begünstigt besteuerten Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten im Sinne des Einkommensteuergesetzes dar (FG Münster, Urteil vom 20.10.2011 - 6 K 2201/09 F). mehr... 23.11.2011 Entsorgung von Speiseabfällen ist keine LandwirtschaftEin Unternehmer erbringt mit der Entsorgung von Speiseabfällen, die er nach der Aufbereitung als Schweinefutter verwendet, diesbezüglich keine landwirtschaftlichen Dienstleistungen (FG Münster, Urteil vom 19.10.2011 - 5 K 4749/09 U). mehr... 22.11.2011 Kosten für Geburtstagsfeier in Verbindung mit Firmenjubiläum keine BetriebsausgabenDie Kosten für den 50. Geburtstag eines Unternehmers stellen auch dann, wenn die Feier mit einem Firmenjubiläum verbunden wird, keine Betriebsausgaben dar (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011 - 12 K 12087/07). mehr... 21.11.2011 Wohnung am Beschäftigungsort bei doppelter HaushaltsführungBei einer doppelten Haushaltsführung kann eine Wohnung "am Beschäftigungsort" auch dann gegeben sein, wenn sich die Zweitwohnung und die Arbeitsstätte in zwei verschiedenen politischen Gemeinden befinden und eine erhebliche Entfernung zwischen beiden Orten liegt (FG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2011 - 11 K 4448/10 E). mehr... 18.11.2011 Keine außergewöhnlichen Belastungen durch BadekurKosten für eine Badekur, bei der keine laufende ärztliche Überwachung stattfindet, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar (FG Münster, Urteil vom 06.09.2011 - 1 K 2809/08 E). mehr... 16.11.2011 Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 01.07.2011Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über Änderungen bei der Umsatzsteuer, die zu einer rückwirkenden Vereinfachung bei der elektronischen Rechnungsstellung führen. mehr... 15.11.2011 Anwaltskosten bei Strafverfahren als WerbungskostenAnwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Untreue können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen sein (BFH, Beschluss vom 17.08.2011 - VI R 75/10). mehr... 14.11.2011 Vorsteuerabzug bei PhotovoltaikanlagenIn drei Urteilen hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom aus Solarenergie geäußert (Urteile vom 19.07.2011 - XI R 29/10, XI R 21/10, XI R 29/09). mehr... 11.11.2011 Gefahrenzulagen sind nicht steuerfreiEs ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, auf Gefahrenzulagen und Zulagen im Kampfmittelräumdienst auszudehnen (BFH, Urteil vom 15.09.2011 - VI R 6/09). mehr... 09.11.2011 Doppelbesteuerungsabkommen mit Mauritius unterzeichnetZwischen der Republik Mauritius und der Bundesrepublik Deutschland wurde am 07.10.2011 ein revidiertes Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA) unterzeichnet. mehr... 08.11.2011 Leistungen zur Krankenhaushygiene umsatzsteuerfreiInfektionshygienische Leistungen, die ein Arzt für Krankenhäuser erbringt, sind steuerfrei und unterliegen daher nicht der Umsatzsteuer (BFH, Urteil vom 18.08.2011 - V R 27/10). mehr... 07.11.2011 Einigung auf SteuersenkungenDie Koalition hat sich auf Steuersenkungen sowie auf eine Steigerung des Pflegebeitrags geeinigt. Zudem soll ein Betreuungsgeld eingeführt werden. mehr... 07.11.2011 Starttermin für ELStAM wird verschobenDas Bundesfinanzministerium (BMF) hat mitgeteilt, dass sich die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte aufgrund von Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens verschieben wird. mehr... 04.11.2011 Beanstandung der BuchführungLiegen keine weiteren Mängel der Buchführung vor, so berechtigen Auffälligkeiten bei dem sogenannten Chi-Quadrat-Test nicht zur Beanstandung der Buchführung und damit zur Schätzung eines höheren Umsatzes/Gewinns (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.08.2011 - 2 K 1277/10). mehr... 02.11.2011 Vollzeittätigkeit als angestellter Syndikus-Steuerberater mit Beruf des Steuerberaters vereinbarEine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis ist auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar und steht somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegen (BFH, Urteil vom 09.08.2011 - VII R 2/11). mehr... 01.11.2011 Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von VersicherungsverträgenEin Versicherungsvertreter hat Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zu bilden (BFH, Urteile vom 19.07.2011 - X R 26/10, X R 8/10, X R 9/10 und X R 48/08). mehr... 31.10.2011 Kosten für Umzug nach Beendigung einer doppelten Haushaltsführung keine WerbungskostenWird nach Beendigung einer doppelten Haushaltsführung wegen Ehescheidung ein Umzug von der bisherigen (Zweit-)Wohnung in eine größere Wohnung am Beschäftigungsort durchgeführt, so können die Kosten hierfür nicht als Werbungskosten abgezogen werden (FG Köln, Urteil vom 14.07.2011 - 6 K 4781/07). mehr... 28.10.2011 Keine Berücksichtigung von Kosten für ein Erststudium als WerbungskostenDie Koalitionsfraktionen wollen eine Änderung des Gesetzestextes vornehmen, um einen Abzug von erstmaligen Berufsausbildungs- bzw. Studienkosten als Werbungskosten auszuschließen. Steuerexperten hatten zuvor massive Bedenken im Hinblick auf die Möglichkeit eines solchen Werbungskostenabzugs geäußert. mehr... 26.10.2011 Rückzahlung von Brennelementesteuer an EnergiekonzerneDie Energiekonzerne E.ON und RWE haben bisher rund 170 Millionen EUR an gezahlter Kernbrennstoffsteuer vom Staat zurückbekommen. mehr... 25.10.2011 Rechnungen eines "Hochpreisers" berechtigen nicht zum VorsteuerabzugWeist ein sog. "Hochpreiser" Umsatzsteuer in Rechnungen aus, so berechtigt dies nicht zum Vorsteuerabzug beim Rechnungsempfänger (FG Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2010 - 1 K 1156/07 U). mehr... 24.10.2011 Fahrten zur Baustelle nach Dienstreisegrundsätzen zu berücksichtigenEin Monteur, der über einen längeren Zeitraum auf dem Betriebsgelände eines Kunden seines Arbeitgebers eingesetzt wird, hat dort keine regelmäßige Arbeitsstätte (FG Münster, Urteil vom 14.09.2011 - 10 K 2037/10 E). mehr... 21.10.2011 Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Verkauf von Nachos und Popcorn im KinoDer Verkauf von erwärmten Popcorn und Nachos in Kinos durch den Kinobetreiber unterliegt unter "normalen Umständen" dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % (BFH, Urteil vom 30.06.2011 - V R 3/07). mehr... 20.10.2011 Steuerentlastung durch Milderung der kalten ProgressionDie Bundesregierung hat einen Vorschlag zur Milderung bei der sog. kalten Progression ab 2013 vorgelegt. Hiermit sollen die Steuern um sechs bis sieben Milliarden EUR sinken. mehr... 19.10.2011 1%-Regelung ist verfassungsgemäßDie Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten PKW sind verfassungsgemäß (Nieders. FG, Urteil vom 14.09.2011 - 9 K 394/10). mehr... 18.10.2011 Fehler einer Steuersoftware zulasten des SteuerpflichtigenWerden in der Einkommensteuererklärung Angaben zu Kinderbetreuungskosten aufgrund "unvollständiger" Steuersoftware unterlassen, so liegt hierin ein grobes Verschulden des Steuerpflichtigen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.08.2011 - 3 K 2674/10). mehr... 17.10.2011 Überzogene Anforderungen dürfen an Steuerbürger nicht gestellt werdenDie Nichtbeachtung von Hinweisen im "Kleingedruckten" der Steuerformulare schließt die nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen nicht ohne Weiteres aus (FG Hamburg, Urteil vom 27.09.2011 - 1 K 43/11). mehr... 14.10.2011 Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden von EhegattenDer Bundesfinanzhof (BFH) hat den Abzug von Vorsteuer, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäudes in Rechnung gestellt wird (sog. Seeling-Modell), eingeschränkt (BFH, Urteile vom 07.07.2011 - V R 41/09 und V R 42/09). mehr... 12.10.2011 Neue Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2012Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 04.10.2011 - IV C 4 - S 2285/07/0005 :005 - zur Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse eine geänderte, ab 01.01.2012 geltende Ländergruppeneinteilung bekannt gegeben. mehr... 11.10.2011 Unterhaltszahlungen des getrennt lebenden Ehegatten an seine SchwiegermutterUnterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegermutter können während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein (BFH, Urteil vom 27.07.2011 - VI R 13/10). mehr... 10.10.2011 Ist die Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig?Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (FG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2011 - 4 V 133/11). mehr... 07.10.2011 Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und VerlustrechnungenDas Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 28.09.2011 - IV C 6 - S 2133-b/11/10009 - umfassend zum Anwendungsbereich und zur Taxonomie in Bezug auf die elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen Stellung genommen. mehr... 05.10.2011 Klageerhebung per E-MailFür die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei einem Finanzgericht ist die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur erforderlich, wenn das betreffende Bundesland diese Signatur in einer Verordnung vorgeschrieben hat (BFH, Beschluss vom 26.07.2011 - VII R 30/10). mehr... 04.10.2011 Doppelte Miete bei beruflich veranlasstem UmzugAufwendungen im Zusammenhang mit Mietzahlungen für eine zweite Wohnung (doppelte Mietzahlung), die wegen eines beruflich veranlassten Umzugs entstehen, können der Höhe nach unbegrenzt abziehbare Werbungskosten sein (BFH, Urteil vom 13.07.2011 - VI R 2/11). mehr... 03.10.2011 Keine Umsatzsteuerbefreiung für VerkehrstherapienLeistungen eines Verkehrspsychologen, der Kraftfahrer auf die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) vorbereitet, sind nicht von der Umsatzsteuer befreit (FG Münster, Urteil vom 09.08.2011 - 15 K 812/10 U). mehr... 30.09.2011 Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen bei verheirateten KindernBei den Einkünften und Bezügen des Kindes können von diesem an seinen Ehegatten erbrachte Unterhaltsleistungen nicht mindernd berücksichtigt werden. Solche Leistungen an das eigene Kind sind allenfalls hälftig zu berücksichtigen (BFH, Urteil vom 04.08.2011 - III R 48/08). mehr... 28.09.2011 Strafverteidigerkosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen?Das Finanzgericht (FG) Münster hat sich mit der Frage befasst, ob Kosten für einen Verteidiger im Strafverfahren als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind (FG Münster, Urteil vom 19.08.2011 -14 K 2610/10 E). mehr... 27.09.2011 Einnahmen eines Chefarztes aus Privatliquidationen als ArbeitslohnAuch wahlärztliche Leistungen eines angestellten Chefarztes können zu den lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören (FG Münster, Urteil vom 07.06.2011 - 1 K 3800/09 L). mehr... 26.09.2011 Steuerliche Behandlung von Fahrtaufwendungen für Kinderbeförderung zur SchuleFahrtaufwendungen, die dadurch entstehen, dass Eltern ihre Kinder mit dem PKW zur Schule bringen, stellen weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastungen dar (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.06.2011 - 2 K 1885/10). mehr... 23.09.2011 Vorweggenommene Werbungskosten bei BerufsausbildungAufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung können als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein, auch wenn die Möglichkeit besteht, dass die Berufstätigkeit später im Ausland ausgeübt wird und hiermit steuerfreie Auslandseinkünfte erzielt werden (BFH, Urteil vom 28.07.2011 - VI R 5/10). mehr... 22.09.2011 Keine Einkommensteuererklärungen nur alle zwei JahreDer Vermittlungsausschuss hat sich im Zusammenhang mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 darauf geeinigt, die zunächst im Rahmen dieses Gesetzespaketes geplante Zusammenfassung von Einkommensteuererklärungen für zwei Jahre zu streichen. mehr... 21.09.2011 Krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche BelastungAufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen sein. Anders als bei typischen Unterhaltsaufwendungen kommt ein Abzug aber nur in Betracht, soweit die außergewöhnlichen Belastungen den Betrag der sog. zumutbaren Belastung übersteigen (BFH, Urteil vom 30.06.2011 - VI R 14/10). mehr... 20.09.2011 Keine Änderung bei der steuerlichen Förderung von BiokraftstoffenDie steuerliche Förderung von Biokraftstoffen muss nach Ansicht der Bundesregierung nicht geändert werden. mehr... 19.09.2011 Gebühr für verbindliche Auskünfte verfassungsgemäßDie Regelung, nach der ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft auch dann gebührenpflichtig ist, wenn das Finanzamt den Antrag aus formalen Gründen ablehnt, ist verfassungsgemäß (Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 06.07.2011 - 4 K 3139/09). mehr... 16.09.2011 Umsatzsteuerfreie Heilbehandlung bei ReimplantationUmsätze, die dafür erzielt werden, dass aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial Gelenkknorpelzellen herausgelöst und anschließend zur Reimplantation für therapeutische Zwecke vermehrt werden, sind von der Umsatzsteuer befreit. Voraussetzung ist, dass diese Tätigkeiten von Ärzten oder im Rahmen eines arztähnlichen Berufs ausgeübt werden (BFH, Urteil vom 29.06.11 - XI R 52/07). mehr... 15.09.2011 Italien erhöht MehrwertsteuerItaliens Parlament hat als Konsequenz aus der Schuldenkrise ein weiteres Sparpaket beschlossen. mehr... 14.09.2011 Ausländische Steuerberatungsgesellschaft ohne Berufshaftpflichtversicherung nicht zur Steuerberatung im Inland befugtEine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden darf keine geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in Deutschland leisten, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt (BFH, Urteil vom 21.07.2011 - II R 6/10). mehr... 13.09.2011 Bilanzierung eines "Bearbeitungsentgelts" für einen KreditEin sofortiger steuerlicher Abzug des Bearbeitungsentgelts für einen Kredit ist nur möglich, wenn der Darlehensnehmer im Falle der vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrags das gezahlte Entgelt nicht zurückverlangen könnte (BFH, Urteil vom 22.06.2011 - I R 7/10). mehr... 12.09.2011 Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung mit FirmenwagenWerden die wöchentlichen Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung mit einem Firmenwagen durchgeführt, so ist hierfür kein Werbungskostenabzug möglich (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.10.2010 - 5 K 117/10). mehr... 09.09.2011 Umsatzsteuer: Inanspruchnahme wegen unberechtigtem SteuerausweisWird jemand als Aussteller einer Rechnung wegen unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer in Anspruch genommen, so ist Voraussetzung hierfür, dass er an der Erstellung der (Rechnungs-)Urkunde mitgewirkt hat. Die Grundsätze der Stellvertretung, zu denen auch die Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht gehören, sind dabei zu berücksichtigen (BFH, Urteil vom 07.04.2011 - V R 44/09). mehr... 07.09.2011 Ansparabschreibung: Software kein bewegliches WirtschaftsgutFür die beabsichtigte Anschaffung von Software kann keine Ansparabschreibung gebildet werden, da es sich hierbei um ein immaterielles und damit nicht um ein bewegliches Wirtschaftsgut handelt (BFH, Urteil vom 18.05.2011 - X R 26/09). mehr... 06.09.2011 Bewirtungskosten als BetriebsausgabenFür die Anerkennung von Bewirtungskosten als Betriebsausgaben ist Voraussetzung, dass der konkrete Anlass der Bewirtung auf dem entsprechenden Beleg vermerkt ist (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.05.2011 - 12 K 12209/10). mehr... 05.09.2011 Einkommensteuererklärung: Fristverlängerung bei Steuerfall mit SpitzensteuersatzDas Finanzamt kann bei einem steuerlich beratenen Steuerpflichtigen die Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung nicht allein deshalb auf den 30.09. des Folgejahres festsetzen, weil der Steuerpflichtige dem Spitzensteuersatz unterliegt (FG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.2011 - 12 K 2461/11 AO). mehr... 02.09.2011 Umsatzsteuerfreie Leistungen bei "betreutem Wohnen"Leistungen der Altenhilfe im Bereich des "betreuten Wohnens", die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit (BFH, Urteil vom 08.06.2011- XI R 22/09). mehr... 31.08.2011 Keine haushaltsnahen Dienstleistungen bei Essen auf RädernKosten für gelieferte Mahlzeiten stellen keine haushaltsnahen Dienstleistungen dar. Zudem gilt die Erhöhung des Höchstbetrages für die Steuerermäßigung bei Handwerkerleistungen auf 1.200 EUR erst ab dem Jahr 2009 (FG Münster, Urteil vom 15.07.2011 - 14 K 1226/10 E). mehr... 30.08.2011 Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren TätigkeitsstättenEin Arbeitnehmer kann nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben (BFH, Urteile vom 09.06.2011 - VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09). Mit diesen Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung geändert. mehr... 29.08.2011 Steuerliche Berücksichtigung von Unterstützungen für Hungernde in OstafrikaMit Schreiben vom 02.08.2011 - IV C 4 - S 2223/07/0015 :006 - hat das Bundesfinanzministerium zur steuerlichen Behandlung von Unterstützungsmaßnahmen für Hungernde in Ostafrika Stellung genommen. mehr... 26.08.2011 Umsatzsteuerliche Behandlung von Speisen an ImbissständenDer Bundesfinanzhof (BFH) hat zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7%) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19%) Stellung genommen (BFH, Urteile vom 30.06.2011 - V R 35/08 und V R 18/10). mehr... 24.08.2011 Nordrhein-Westfalen erhöht Grunderwerbsteuer auf 5 %Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5 % beschlossen. Der neue Steuersatz gilt für Erwerbsvorgänge, die ab dem 01.10.2011 verwirklicht werden. mehr... 23.08.2011 Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und Deutschland paraphiertDer Entwurf eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde am 16.08.2011 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Bundesrepublik Deutschland paraphiert. mehr... 22.08.2011 Volle Absetzbarkeit von Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach SchulabschlussKosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung können auch dann als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hatte (BFH, Urteile vom 28.07.2011 - VI R 38/10 und VI R 7/10). mehr... 19.08.2011 Kein Ehegattensplitting mit im Koma liegender EhefrauEine Zusammenveranlagung mit einer im Koma liegenden Ehefrau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist (FG Köln, Urteil vom 16.06.2011 - 10 K 4736/07). mehr... 17.08.2011 Leistungen eines Berufsbetreuers unterliegen der UmsatzsteuerBetreuungsleistungen eines selbstständig tätigen Berufsbetreuers sind weder nach dem nationalen Umsatzsteuerrecht noch nach EU-Recht von der Umsatzsteuer befreit (FG Münster, Urteil vom 16.06.2011 - 5 K 3437/10 U). mehr... 16.08.2011 Außergewöhnliche Belastungen bei Besuch einer Schule für HochbegabteAufwendungen für den Schulbesuch eines hochbegabten Kindes können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt ist (BFH, Urteil vom 12.05.2011 - VI R 37/10). mehr... 15.08.2011 Geplante Einnahmen durch Luftverkehrsteuer werden erreichtDie Bundesregierung geht davon aus, dass die Steuereinnahmen aus der Luftverkehrsteuer für 2011 wie geplant erreicht werden. mehr... 12.08.2011 Verhandlungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz abgeschlossenAm 10.08.2011 haben deutsche und schweizerische Unterhändler die im Oktober 2010 vereinbarten bilateralen Steuerverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. mehr... 10.08.2011 Übertragung eines Ferienhauses unter Ehegatten unterliegt der SchenkungsteuerWird ein Ferienhaus unter Ehegatten schenkweise übertragen, so greift die Steuerbefreiung für "Familienheime" im Rahmen der Schenkungsteuer nicht (FG Münster, Urteil vom 18.03.2011 - 3 K 375/09 Erb). mehr... 09.08.2011 EuGH-Vorlage zum Reverse-Charge-Verfahren bei BauleistungenDer Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der deutschen Regelung zum sog. Reverse-Charge-Verfahren mit EU-Recht vorgelegt (BFH, Beschluss vom 30.06.2011 - V R 37/10). mehr... 08.08.2011 Vorstandstätigkeit für eine Bank nicht mit Steuerberatertätigkeit vereinbarEin Mitglied des Vorstands einer Bank darf nicht als Steuerberater bestellt werden, weil die Vorstandstätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar ist (BFH, Urteil vom 17.05.2011 - VII R 47/10). mehr... |
